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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetdienstes herando.com

Diese AGB sind gültig ab 1. Juli 2016. 

Im Folgenden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gesellschaft Herando s.r.o. (im Folgenden: "herando.com"), Nad Primaskou 250 / 10, 10 000 Prag 10, Tschechische Republik.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen herando.com und den Nutzern für den Dienst von herando.com für den Internetauftritt und lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden „herando.com Dienst").

§ 1 Allgemeines

1. herando.com betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von angemeldeten Teilnehmern (im Folgenden: Teilnehmer) Waren kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt und in denen von anderen Teilnehmer Waren mit der von herando.com zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Bei denen auf der Internetplattform von herando.com angebotenen Waren handelt es sich ausschließlich um folgende:

- Automobile der Luxusklasse

- Yachten und Boote der Luxusklasse

- Luxuswohnimmobilien

- Uhren der obersten Preisklasse

2. Weiter können von angemeldeten Teilnehmern unter der Rubrik "Investments" Inserate eingestellt werden für folgende Produkte:

- Renditeimmobilien

- Investitionsobjekte aus dem Bereich erneuerbare Energien

- Edelmetalle

- Fonds aller Art

- Firmenverkäufe

- Beteiligungen

- Sonstige

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen herando.com und den Teilnehmern der von herando.com betriebenen Datenbanken. Anderslautende, entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

4. herando.com stellt in Form der Datenbanken die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten von Teilnehmern zur Verfügung (herando.com als Provider). Auf den Inhalt der Inserate nimmt herando.com keinen Einfluss. Insbesondere ist herando.com nicht selbst Anbieter der eingestellten Waren. Dies gilt nicht für den Fall, in dem der Teilnehmer mit herando.com vereinbart, daß herando.com als Makler auftreten soll und somit selbst am Absatz der Ware ein Interesse hat (herando.com als Makler). Dies bedarf jedoch einer gesonderten Vereinbarung und gilt nicht für Inserate aus der Rubrik Investments, da herando.com bei diesen Inseraten ausschließlich als Provider und unter keinen Umständen selbst als Anbieter oder Vermittler/Makler auftritt.

5. herando.com als Provider: herando.com ist in die Beziehung zwischen Teilnehmer und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über den herando.com Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von herando.com abgeschlossen und erfüllt.

6. herando.com als Makler: herando.com tritt im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Kaufinteressent oder Käufer als Vermittler (Makler) auf und wird selbst tätig, um den Verkauf der Ware zu initiieren, zu unterstützen oder zu vermitteln. herando.com ist jedoch auch in einem solchen Fall weder berechtigt, noch verpflichtet, im Namen des Teilnehmers für diesen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Verträge abzuschließen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Umfang der Leistung

1. Die von herando.com geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Preisliste.

2. Jeder Teilnehmer kann mehrere Inserate bei herando.com einstellen.

3. herando.com bewirbt den herando.com Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Software-Applikationen, Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten oder E-Mails oder sonstigen Marketingkampagnen. herando.com ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den herando.com Dienst zu bewerben. herando.com kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den herando.com Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.

Der Teilnehmer räumt herando.com unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an herando.com übermittelt hat, in beliebiger Form zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend geregelt zu bearbeiten, insbesondere auch:

- die  Inhalte auf beliebigen digitalen und analogen Bild- und Tonträgern und in beliebigen Printmedien zu vervielfältigen,

- die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen,

- die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen,

- die Inhalte für Präsentationen jeder Art zu verwenden und vorzuführen.

Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites und Software-Applikationen Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

Der Teilnehmer versichert, dass er die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an herando.com im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist.

4. Der Anspruch auf Nutzung des herando.com Dienstes und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

5. herando.com kann die Nutzung des herando.com Dienstes oder einzelner Funktionen des herando.com Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.

6. herando.com behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen oder Kapazitätsgründen nötig ist. herando.com berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer im zumutbaren Rahmen.

§ 3 Anmeldung und Zustandekommen von Verträgen

1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des herando.com Dienstes unter Geltung dieser AGB.

2. herando.com entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Es besteht keine Pflicht seitens herando.com, ein Angebot anzunehmen und einen Vertrag abzuschließen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) an den Teilnehmer.

3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen und ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, herando.com hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, entweder schriftlich oder per E-Mail.

5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist herando.com berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

6. Der Teilnehmer muss seins Zugangsdaten geheim halten und sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, herando.com umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.

7. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.

8. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat und beginnt mit Zusendung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) an den Teilnehmer. Für alle Buchungen gilt: Nach Ablauf der Laufzeit erfolgt keine automatische Verlängerung.

 

Sofern der Teilnehmer als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, hat er das folgende Widerrufsrecht:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herando s.r.o., Nad Primaskou 250 / 10, 10 000 Prag 10, Tschechische Republik, Telefonnummer: +420 228884177, E-Mail: infoherandocom) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns zur verfügung gestellte (Muster-Widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. herando.com kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder Rechte Dritter verletzt, oder wenn herando.com ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, etwa im Falle eines Zahlungsverzugs:

- Verwarnung von Teilnehmern

- Einschränkung der Nutzung durch den Teilnehmer

- Vorläufige oder endgültige Sperrung von Teilnehmern

- Verzögerung oder Löschung von eingestellten Inhalten

2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt herando.com die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere im Hinblick auf ein Verschulden durch diesen.

3. herando.com kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges, einer Rückforderung eines bezahlten Betrages oder einer Rücklastschrift ist herando.com berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Warenangebot des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate nicht mehr erfolgen kann.

5. herando.com kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des herando.com Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

6. Das zwischen herando.com und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die Herando s.r.o., Nad Primaskou 250 / 10, 10 000 Prag 10, Tschechische Republik oder per E-Mail zu erfolgen an: infoherandocom

Löscht der Teilnehmer alle seine Inserate zum Monatsende, so hat dies ebenfalls die Wirkung einer ordentlichen Kündigung.

§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung

1. Die monatliche Teilnahmegebühr wird von herando.com im Voraus für die gebuchte Laufzeit der Anzeige errechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg, entweder durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail oder durch Zahlung mittels einem der folgenden Dienste, wobei die zugehörige Rechnung dem Teilnehmer automatisch per E-Mail zugesandt wird:

- PayPal  

- Visacard  

- Mastercard  

- American Express  

- Maestro

2. Die Teilnahmegebühr wird nach der jeweils geltenden Preisliste (Zur Preisliste) berechnet gemäß der Anzahl der eingestellten Inserate.

3. Für zusätzliche Leistungen von herando.de, insbesondere bei einem Tätigwerden von herando.com als Makler,  hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen von herando.com können auch über Kooperationspartner von herando.com gebucht werden, wobei auch diese Gebühren von herando.com in Rechnung gestellt werden. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste

4. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB von herando.com aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr nicht statt.

5.  Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Zahlung rückbelastet wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

6. Preisänderungen werden von herando.com so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von herando.com nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

7. Wenn der von einem Teilnehmer inserierte Gegenstand innerhalb von 9 Monaten nicht verkauft wird, bekommen der Teilnehmer von herando.com die bezahlte Einstellgebühr erstattet. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass der Gegenstand mindestens 9 Monate lang auf der Website von herando.com online zum üblichen Marktpreis zum Verkauf angeboten wurde, nicht verkauft wurde und sich noch im Besitz des Teilnehmers befindet. Der Verkaufspreis für den eingestellten Gegenstand darf während dieser Zeit nicht geändert werden.

Herando.com kann die Rückzahlung von folgenden Voraussetzungen abhängig machen:

- Der Teilnehmer weist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach, daß sich der zum Verkauf angebotene Gegenstand noch im Besitz des Teilnehmers befindet.

- Der Teilnehmer weist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach, daß der Verkaufspreis für den eingestellten Gegenstand dem üblichen Marktpreis entspricht.

§ 6 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Ware ausschließlich in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen und richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen.

2. herando.com kann das Inserieren von manchen Waren an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen.

3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Ware sowie deren Rechtsverhältnisse zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.

4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Waren einzeln oder als Paket anzubieten.

5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, umgehend einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über die angebotene Ware abzuschließen bzw. den Abschluß zu veranlassen und die Ware zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen bzw. die Übergabe und Übereignung zu veranlassen.

6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos zu verwenden, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere Urheberrechten - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand der angebotenen Ware widerspiegeln. Besondere Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes sowie die sonstigen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften beachten.

8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon.

§ 7 Datenschutz

Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über den herando.com Dienst (z. B. über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen.

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate, Haftungsfreistellung

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von herando.com überprüft. herando.com übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2. herando.com schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Dies gilt insbesondere auch für Inserate in der Rubrik "Investments": Hier übernimmt herando.com keinerlei Haftung dafür, daß der jeweilige Teilnehmer die eventuell erforderlichen rechtlichen Bedingungen zum Verkauf, Vertrieb sowie der Vermittlung der dort angebotenen Produkte erfüllt sowie dazu befugt ist, die mit dem Absatz dieser Produkte zusammenhängenden Tätigkeiten, z.B. Vermittlung von Kapitalanlagen, auszuüben.

3. herando.com schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der herando.com Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

4. Der Teilnehmer stellt herando.com von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheber- und Nutzungsrechte, durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des herando.com Dienstes durch den Teilnehmer gegen herando.com geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch herando.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 9 Löschen von Inseraten, Administrieren, Datenbankaktualität

1. Um die Angebotspalette möglichst aktuell zu halten, ist jeder Teilnehmer verpflichtet, nach Verkauf seiner Ware das entsprechende Inserat zu löschen.

2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über herando.com inserierten Warenbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich herando.com das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.

3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Warenfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.

§ 10 Manipulationen und Störung der Systemintegrität

1. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den herando.com Dienst funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des herando.com Dienstes zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von herando.com generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern oder in sonstiger Weise störend in den herando.com Dienst einzugreifen.

§ 11 Gewährleistung

1. Die Leistung von herando.com ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.

2. herando.com ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von herando.com zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Gewebetreibenden haftet herando.com für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit herando.com, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet herando.com für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet herando.com nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von herando.com zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet herando.com jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von herando.com der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von herando.com.

5. herando.com haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Teilnehmer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

6. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch herando.com und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7.  Ein etwaiges Mitverschulden des Teilnehmers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den herando.com Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Der Teilnehmer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 16 Abschlußbestimmungen

1.  Die Rechtsverhältnisse zwischen herando.com und dem Teilnehmer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.  Gerichtsstand ist Prag, soweit der Teilnehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Die Europäische Kommission stellt zudem eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

 3. herando.com kann diese AGB mit einer Frist von zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen diese tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. Sofern eine solche nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke), oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.